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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) VOM 09.04.2020
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Onlineangebot „Marktplatz.Bruchkoebel.de“ auf der URL https://Marktplatz.Bruchkoebel.de und den dazugehörigen Unterseiten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Marktplatz.Bruchkoebel.de stellt auf der Internetpräsenz https://Marktplatz.Bruchkoebel.de eine Vielzahl von teilnehmenden Anbietern, also Einzelhändlern, Dienstleistern, Gastronomen und kulturellen Einrichtungen, vor und präsentiert diese Anbieter und deren Unternehmen auf der Website. (2) Marktplatz.Bruchkoebel.de mittelt über die Errichtung und den Betrieb einer Plattform lediglich die Leistungen (Angebote) zwischen verschiedenen Anbietern und Nutzern.
§ 2 Vertragsschluss zwischen Anbietern und Nutzern
(1) Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem teilnehmenden Anbieter zustande. Die Erfüllung der vermittelten Leistung ist keine Leistungspflicht von Marktplatz.Bruchkoebel.de. (2) Ein Vertrag mit der Stadtmarketing Bruchköbel GmbH kommt durch den Erwerb eines oder mehrerer Angebote nicht zustande. (3) Dementsprechend gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und den teilnehmenden Anbietern ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern vorhanden. (4) Die Präsentationen der teilnehmenden Anbieter auf https://Marktplatz.Bruchkoebel.de ist jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrages mit den Nutzern gerichtetes, verbindliches Angebot. Der Vertrag über ein Angebot, kommt dadurch zustande, dass der Nutzer beim Bestellvorgang zunächst einen teilnehmenden Anbieter auswählt und dann ein Angebot oder mehrere bestellt. (5) Nach dem Auswählen des Anbieters und der Art und Anzahl der Angebote kann der Nutzer durch Betätigen des Buttons „Anzahl+1“ die Anzahl der Angebote ändern oder durch entsprechendes Betätigen des Entfernen-Buttons ein Angebot wieder aus der Bestellzusammenfassung entfernen. (6) Soll ein Angebot mehrfach bestellt werden, ist dies in der Bestellzusammenfassung in der gewünschten Anzahl aufgeführt. Der Nutzer kann etwaige Eingabefehler vor Übermittlung erkennen und berichtigen. (7) Nach Auswahl der Zahlungsmethode, der Eingabe der personenbezogenen Daten des Nutzers und Bestätigung dieser AGB (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), kann der Nutzer vor Übermittlung sämtliche Eingaben auf Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls nochmals ändern und die Bestellung dann durch Betätigung des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ online übermitteln. (8) Hierdurch gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot im Rechtssinne ab. Nach Abgabe der Bestellung und somit des Angebots im Rechtssinne erhält der Nutzer (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung per E-Mail vom Anbieter. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag mit dem teilnehmenden Anbieter zustande. Die Stadtmarketing Bruchköbel GmbH ist nur für die Abwicklung bzw. Übermittelung auf der Plattform https://Marktplatz.Bruchkoebel.de verantwortlich. Alles Weitere obliegt den teilnehmenden Anbietern, welche ihre Angebote über die Plattform https://Marktplatz.Bruchkoebel.de anbieten. (9) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert. Die Bestelldaten übermitteln https://marktplatz.bruchkoebel.de dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail.
§ 3 Verantwortlichkeit der Produkt- und Dienstleistungsanbieter
(1) Die teilnehmenden Anbieter sind für ihre Angebote und damit insbesondere Waren und Dienstleistungen alleine verantwortlich und stellen die Stadtmarketing Bruchköbel GmbH von etwaigen eigenen Forderungen oder etwaigen Forderungen von Nutzern, mit denen sie einen Vertrag geschlossen haben, im Zusammenhang mit dem Portal Marktplatz.Bruchkoebel.de frei. (2) Die Stadtmarketing Bruchköbel GmbH haftet nicht bei Insolvenz des teilnehmenden Anbieters. (3) Es bleibt den Nutzern überlassen, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu beobachten und bei einer drohenden oder absehbaren Insolvenz eines Anbieters entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. (4) Die Plattform Marktplatz.Bruchkoebel.de der Stadtmarketing Bruchköbel GmbH dient ausschließlich als Mittlerin der Rechnungsstellung und organisiert die Transferleistung. Bei mehreren Anbietern pro Warenkorb erfolgt dies getrennt für jeden einzelnen Anbieter. (5) Die Transaktionskosten für die Zahlungsvorgänge zahlen die teilnehmenden Anbieter. (6) Das Stadtmarketing Bruchköbel GmbH stellt seine Dienstleistung dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung.
§ 4 Haftung
(1) Marktplatz.Bruchkoebel.de haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt. (2) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet Marktplatz.Bruchkoebel.de nur bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Mittlung zwischen Nutzer und Anbieter. Die Inhalte und die Vertragsabwicklung der einzelnen Anbieter sind nicht Marktplatz.Bruchkoebel.de zuzurechnen. (3) Soweit eine Haftung von Marktplatz.Bruchkoebel.de für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
§ 5 Schutzrechte
(1) Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Nutzer an. (2) Der Nutzer erkennt auch an, dass werbliche Inhalte Marktplatz.Bruchkoebel.de und den teilnehmenden Anbietern auf dieser Website und auch andere Informationen, die Sie auf dieser Website von Marktplatz.Bruchkoebel.de und den teilnehmenden Anbietern erhalten, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
§ 6 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts. (2) Gerichtsstand ist Hanau. (3) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz der Stadtmarketing Bruchköbel GmbH. (4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Nutzer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt habt, entzogen wird. (5) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Stadtmarketing Bruchköbel GmbH.
